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Geschichte und Politik Nicaraguas - vom 16.01.2004 (15)


Hi Ihr Lieben!

bevor ich mich langsam innerlich vorerst von Nicaragua verabschiede und bevor sich die Geschichte meiner bereisten Laender gaenzlich in meinem Kopf miteinander vermischt, nun doch noch...

... EIN BISSCHEN HINTERGRUND ZU NICARAGUA

Ich denke mal, die meisten von Euch haben von diesem Land im Zusammenhang mit Solidaritaetsprojekten, Nica-Kaffee in Eine-Welt-Laeden oder Revolution/FSLN gehoert... Nicaragua war - wie die meisten Laender Lateinamerikas - einer Reihe von korrupten Diktatoren und Praesidenten ausgesetzt, die einer nach dem anderen das Land erfolgreich zu ihren Gunsten ausgebeutet haben... Auch das Regime von Anastasio Somozo Garcia setzte sich intensiver fuer eigene und US-Interessen ein als fuer "sein Volk" und wurde dabei von den USA finanziell unterstuetzt. Augusto C. Sandino fuehrte eine Gruppe derjenigen an, die sich gegen die staendige Einmischung der USA in Landesinteressen auflehnten. Sandino war Beispiel und Vorbild fuer viele andere in Lateinamerika. Daher liess ihn Somoza nach einem gemeinsamen Abendessen im Februar 1934 ermorden und regierte dann als Diktator selbst - spaeter ueber "Marionetten" - die naechsten 20 Jahre weiter, bis er 1956 einem Attentat von Rigoberto Perez Lopez erlag. Aber auch danach regierte der Somoza-Clan weiter...

In mehreren Wellen setzte sich das Volk Nicaraguas gegen das Somoza-Regime zur Wehr. Carlos Fonseca und andere gruendeten die Frente Sandinista de Liberacion Nacional (FSLN), die auch heute noch in Nicaragua eine bedeutende Rolle spielt - wenn auch heute ganz anders als damals.

Ometepe
FLSN-Hymne - Revolutionsmuseum Esteli

Auftakt zum Durchbruch und Sieg der Revolution war die Erstuermung des Forts von San Carlos - insbesondere durch die Aufstaendischen von Solentiname - siehe auch meine Mail zu Solentiname.

Durch grausamste Repressions- und Foltermechanismen starben in dieser Zeit viele ueberwiegend junge Maenner und Frauen in allen Provinzen Nicaraguas. Habe die "Galeria de los Heroes y Martyres" in Leon und Esteli besucht... Waende voller Photos mit ueberwiegend jungen Gesichtern, die alle noch ganz viel vor sich hatten, aber den taeglichen Greueltaten der Militaers um Somoza und der Somoza-Diktatur nicht mehr tatenlos zuschauen konnten/wollten... In beiden "Galerien" sind jeweils nur ca. ein Viertel der Toten abgebildet... Von vielen gab es noch keine Photos, als sie starben. Es ist entsetzlich und sehr beeindruckend, was die Hueterinnen (Muetter, Kaempferinnen, Ehefrauen,..) dieser Gedenkstaetten berichten...

Ometepe
Galeria de los Heroes y Mártires, Esteli

Und am 19.Juli 1979 war es dann endlich so weit: das Somoza-Regime floh, das Volk feierte... die Revolution hatte gesiegt! Die bisher im Exil wartende Regierung* uebernahm das Ruder: Laendereien wurden enteignet und an Kooperativen und Landlose uebergeben, das Bildungs- und Gesundheitssystem wurde fuer bisher Besitzlose geoeffnet. Alles sollte anders und besser werden. Die USA gaben sich auch diesmal alle Muehe, diesen Prozess zu kontrollieren und zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Als 1981 Ronald Reagan Praesident der USA wurde und in Nicaragua zunehmend sovietischer und cubanischer Einfluss spuerbar wurde, entzogen die USA Nicaragua jegliche finanzielle Unterstuetzung und begannen, die sog. Contras zu bewaffnen und zu finanzieren. Wiederum gab es viele Tote im Land. Als Plaene der USA fuer einer Verminung nicaraguanischer Haefen oeffentlich wurden, verurteilte dies immerhin der Internationale Gerichtshof.

Bei den Wahlen 1984 wurde die Revolutionspartei der Sandino-Anhaenger/innen (FSLN) nochmals vom Volk bestaetigt. Im Mai '85 verhaengten die USA ein Handelsembargo (wie schon lange fuer Cuba gueltig)und uebten entsprechenden Druck auf andere Laender aus. Als der US-Kongress der weiteren finanziellen Unterstuetzung der Contras nicht mehr zustimmte, stellte Reagan weitere Finanzspritzen ueber den CIA und ueberteuerte Waffengeschaefte mit dem Iran sicher (Iran-Contra-Affaire).

1989 schlossen sich 14 Oppositionsparteien unter Violeta Barrios de Chamorra zur Union Nacional Opositora (UNO) zusammen. Diese traten mit US-Unterstuetzung und dem Versprechen an, dass es nach einem UNO-Sieg statt US-Handelsembargo einige Millionen Wirtschaftshilfe geben werde... Violeta Chamorro gewann mit 55%... und ihre Partei erhielt 51 der 92 Sitze (38 fuer FSLN)... Ob auch diese Wahl manipuliert wurde, ist umstritten...

Dies war der Umschwung. Es gibt sicher viele Erklaerungen fuer den erneuten Wechsel...

Vor den Wahlen 1990 lag die Wirtschaft Nicaraguas ziemlich darnieder: Eine hohe Inflations- und Arbeitslosenrate standen einer gesunkenen Produktion gegenueber. Die Weltmarktpreise fuer Nicaraguas zentrale Exportprodukte (Kaffee, Baumwolle,..) waren gesunken, die zentrale Planwirtschaft funktionierte wenig ueberzeugend. Der seit nunmehr 10 Jahren waehrende Contras-Zivilkrieg und das US-Handelsembargo hinterliessen ihre Spuren im Land: Wehrpflicht, immer wieder Tote, gewisse Zensur und Repression, rationierte Lebensmittel... Dies alles zermuerbte - und dann noch ohne Perspektive der Lockerung des inneren und aeusseren Drucks.

Etwas Enttaeuschung und Frust entstand aber auch auf einer anderen Ebene:

DIE SCHATTENSEITE der Revolution...

*Die aus dem Exil 1979 "eingeflogene" Revolutionsregierung (die Gruppe der 12) bestand aus 12 reichen Vertretern der Bourgeoisie Nicaraguas... So hoffte man, eine Chance der Akzeptanz durch die USA und die internationale Gemeinschaft zu erreichen. Die "Gruppe der 12" waren nicht die Menschen, die in den Bergen gekaempft und dort das eigene Leben riskiert hatten... Viele von denjenigen, die gekaempft, teilweise viel verloren hatten und sich spaeter mit eigenen Ideen in die Regierung einbringen wollten, wurden - wie mir zumindest einige erzaehlten - von den Regierenden spaeter ausgebremst, abgeschoben, zum Schweigen gebracht... oder fanden nicht mehr so richtig ihren Platz in der Gesellschaft...

Ausserdem unterstellen viele im Volk, dass die FSLN-Anfuehrer in punkto Bereicherung zu Lasten des eigenen Volkes auch nicht besser seien als andere... Die Brueder Humberto und Daniel Ortega (letzterer ist noch immer Anfuehrer der FSLN) sind Millionaere... Das waren sie aber wohl bereits vor 1979 - und dies in einem Land, in dem ueber die Haelfte der Bevoelkerung in Armut leben.

Ometepe
Esteli

ABER:

Tatsache ist, dass durch die Revolution zunaechst viel fuer das Volk erreicht wurde: es gab breite Analphabetisierungskampagnen auf dem Land, Kooperativen erhielten Laendereien (die andere sich vorab ergaunert und erpresst hatten), es gab auch fuer Arme medizinische Versorgung und vieles mehr... Die Analphabetenquote schrumpfte von 50% auf 13%, die Kindersterblichkeitsrate sank um ein Drittel.

Fuer all dies braucht ein Land viel Geld... und die aussen(wirtschafts)politischen und inneren Bedingungen wurden fuer nicht-kapitalistisch orientierte Laender zu Zeiten des "kalten Krieges" immer schwieriger. Dies konnten auch die vielen "linken" Solidaritaetsprojekte kaum abmildern.

Ein entscheidender Knackpunkt war mal wieder die Wirtschaft: Zu Zeiten Somozas wurden in grossflaechigen Monokulturen Baumwolle angebaut... Somit gab es viele - wenn auch mies bezahlte - Arbeitsplaetze fuer Tageloehner. Viele kamen sogar aus Nachbarlaendern zur Baumwollernte in Nicaragua... DARAN erinnern sich viele derjenigen, die heute sagen: "Aber DAMALS gab es wenigstens Arbeit. Die Menschen konnten zwar weder lesen noch schreiben, aber sie hatten wenigstens Arbeit und was zu essen.."

Eine bittere Aussage. Die durch die Baumwollmonokulturen erzielten Gewinne blieben in den Haenden weniger oder landeten ausserhalb des Landes. Und diese Monokulturen mitsamt den zunehmend eingesetzten Duengemitteln und Pestiziden zerstoerten in relativ kurzer Zeit die Boeden und machten sie fuer viele Jahre unbrauchbar... Dann kippte die Weltwirtschaft erneut zu Ungunsten der sog. Entwicklungslaender und drehte damit den Hahn dieser Einnahmequelle zu...



Ometepe
Ochsenpflug

UND DANN...

1996 wurde ein Praesident der Mitte-Rechts-Partei PLC gewaehlt: Arnoldo Aleman... Sein Name ging kuerzlich durch die Presse, da er im Dezember 2003 wegen Wahlbetrugs, Geldwaesche und weiterer Finanzdelikte zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde... Allerdings werden seine Haftbedingungen nichts mit denen fast aller anderen Haeftlinge Nicaraguas gemein haben und - soweit ich weiss - wird es auch noch ein Berufungsverfahren geben... In der Amtszeit Alemans erfolgten einige Investitionen in die Infrastruktur Nicaraguas und die Armee wurde heftig reduziert - aber es war auch eine Zeit gravierender Finanzskandale.

DER PAKT

In dieser Zeit schlossen Arnoldo Alemán und Daniel Ortega (FSLN) ihren ersten ("Nichtangriffs")Pakt: Januar 2000 verabschiedete Verfassungsaenderungen fuehrten u.a. dazu, dass der Zugang fuer kleinere Parteien ins Parlament schwieriger wurde.. und dass ehemalige Praesidenten einen Sitz auf Lebenszeit in der Nationalversammlung erhielten - und damit Immunitaet. Dies war sowohl fuer Alemán aufgrund seiner Finanzskandale von grossem Interesse - als auch fuer Daniel Ortega, der in dieser Zeit von seiner Stieftochter oeffentlich des Missbrauchs bezichtigt wurde (was aber umstritten ist).

Anfang 2001 wurde Enrique Bolanos zum Praesidenten gewaehlt. Zunaechst war auch er Kandidat der liberalen PLC, spaltete sich und seine Anhaenger aber dann in einen eigenen Fluegel ab. Dies ermoeglichte es ihm, gegen die Machenschaften Alemáns ermitteln zu lassen und - zumindest ansatzweise - gegen Korruption vorzugehen.. Interessant ist in diesem finanziellen Zusammenhang, dass Bolanos selbst - laut Zeitungsberichten - in Lateinamerikas zweitaermsten Land das zweithoechste Gehalt des gesamten Kontinents Amerika kassiert... direkt an 2.Stelle nach George W.Bush! Dies verdankt er der Tatsache, dass er zu seinem monatlichen Praesidentengehalt von 10.700 Dollar noch eine Pension aus seinen Vizepraesidenten-Zeiten von 8.600 US-Dollar erhaelt...!!! Und kurz nach meiner Ankunft im Land uberreichte Bolanos eine bedeutende Anerkennungsmedaille fuer wichtige "Beitraege zur Demokratisierung Nicaraguas"... und diese ausgerechnet an den Vater von George W....

Ometepe
Wandgemälde gegen das Vergessen - Esteli

Dezember 2003 war ein Monat politischen Taktierens von Daniel Ortega (noch immer Anfuehrer der FSLN). Zunaechst unterstuetzte Ortega Praesident Bolanos dabei, Arnoldo Aleman verurteilen zu lassen - und verabschiedete sich damit von seinem ersten Pakt mit Alemán. Spaeter schloss er erneut einen Pakt mit Alemán, um so gewisse politische Zugestaendnisse zu erzielen. Zu diesem Zeitpunkt sah es so aus, als ob Aleman eventuell doch freigesprochen wuerde... Nachdem jedoch sowohl die USA als auch internationale Institutionen fuer diesen Fall mit gravierenden finanziellen und politischen Nachteilen fuer Nicaragua drohten und darueber hinaus die Zugestaendnisse von Aleman (PLC-Partei) an Ortega immer duenner klangen, loeste der FLSN-Chef auch diesen Pakt auf... Am Tag drauf wurde Alemán zu 20 Jahren Haft verurteilt...

Entscheidende Hintergruende dieses Gemauschels sind wohl zum einen, dass Nicaragua - wie Honduras und Bolivien - sich bemuehen, in der Initiative der aermsten hoch verschuldeten Laender (HIPC) aufgenommen zu werden. Dazu muessen sie allerdings bestimmten wirtschaftlichen und politischen Kriterien und Auflagen entsprechen. Bolanos versucht diesen Prozess u.a. durch einen mit spitzem Bleistift kalkulierten Haushalt fuer 2004 mit vielen Kuerzungen zu foerdern - und durch "Schleimen" (siehe Ruben-Dario-Medaille oben)...

Gesetzlich sind 6% des Etats fuer die Universitaeten festgeschrieben... Laut Bolanos ist das 2004 so vorgesehen - laut dauernden Studentenprotesten und FSLN-Aussage ist das "schoen gerechnet" und unzutreffend (na... kommt Euch das bekannt vor?). Weiterhin versucht Daniel Ortega durch sein Taktieren einerseits Gelder fuer mehr Soziales im Haushalt zu verankern und andererseits Geld einzusparen, indem die 2004 geplanten Buergermeisterwahlen mit den Praesidentschaftswahlen 2006 zusammen gelegt werden... Damit kommt er aber wohl nicht durch...


BLICK UEBER DEN TELLERRAND - CENTRALAMERIKA

Darueber hinaus haben die Laender Nicaragua, Honduras, El Salvador und Guatemala im Dezember einen Vertrag fuer "freien Handel" (auch ALCA genannt) mit den USA "ausgehandelt" und unterzeichnet, der in den Laender ratifiziert werden und voraussichtlich Januar 2005 in Kraft treten soll. Costa Rica ist noch am Nachverhandeln. Ob dieser Vertrag den Laendern allerdings tatsaechlich wirtschaftliche Vorteile bringt, bleibt abzuwarten. In Nicaragua wird bereits mit dem Entstehen vieler Freihandelszonen gerechnet, innerhalb derer die Ausbeutung der dort arbeitenden Menschen vorprogrammiert scheint...

So... habe versucht, das bestmoeglichst zu sortieren und abzubilden... Ich hoffe, es haben sich keine Fehler eingeschlichen - bin natuerlich fuer entsprechende Rueckmeldung dankbar... Und mal sehn, ob sie mich bei meiner Rueckkehr nun noch per Transit durch die USA lassen... :-) Einreisen muss ich ja zum Glueck diesmal nicht... Somit hoffe ich, nicht per Photo und Fingerabdruck an der Grenze erfasst zu werden (was eine Horror-Vorstellung!)...

Und nun nix wie raus aus diesem Ort, wo mich schon wieder die Mosquitos anknabbern...

Waermende Gruesse aus der Smog-Stadt San Salvador!

Babette
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